Nutzungsentschädigung bei Nachlieferung ?

Ausnahmsweise sei auf einen Fall hingeweisen, den der Bundesgerichtshof noch zu entscheiden hat.

Das OLG Nürnberg hat in einem Fall, in dem eine Kundin bei einem großen deutschen Versandhandelsunternehmen(dessen Namen hier ungenannt bleiben soll, dessen Sitz aber im Bereich des LG Nürnberg-Fürth liegt) einen Herd geliefert bekam, der mangelhaft ist, der durch einen mangelfreien vom Versandhandelsunternehmen ersetzt wurde, zu entscheiden gehabt, ob dem Versandhandelsunternehmen eine Nutzungsentschädigung zustehe.

Die Kundin erhielt das Gerät im Jahre 2002, es stellte sich 2004 heraus, dass sich die Beschichtung im Inneren des Herdes löste, was auf einer von vornherein fehlerhaften Beschichtung beruhte. Darauf hin erhielt die Kundin einen neuen Herd.

Das Versandhandelsunternehmen verlangte aber eine Zahlung dafür, dass die Kundin den Herd immerhin 2 Jahre lang anstandslos nutzen konnte. Diese hat jetzt nämlich keinen 2 Jahre alten Herd, wie es der Fall wäre, wenn der Herd von vornherein in Ordnung gewesen wäre. Sie hat einen neuen Herd- und stünde ohne die Zahlung im Ergebnis sogar besser, als es bei ordnungsgemäßer Erfüllung der Fall gewesen wäre.

Zur Begründung führt das OLG Nürnberg aus:

"Auf Seiten des Verkäufers bleibt als Nachteil zwar eine de facto unverkäufliche, weil mangelbehaftete Sache, allerdings behält er den vollen Kaufpreis und damit den eigentlichen Gewinn. Hier muss jedoch zu Lasten des Verkäufers berücksichtigt werden, dass er nun einmal eine mangelbehaftete Sache geliefert und somit den Kaufvertrag nicht vollständig erfüllt hat, für den Käufer seinerseits die Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche vielfach mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Auch können wirkliche Extremfälle („kleiner“ Mangel wird kurz vor Ende der Verjährung gerügt) über § 439 III BGB korrigiert werden."

Mit anderen Worten: Der Verkäufer habe doch den Kaufpreis, dann müsse er auch die mangelhafte Sache zurücknehmen. Im Übrigen habe der Käufer Unannehmlichkeiten mit der Rückabwicklung, deswegen sei es nicht fair, ihm auch noch Kosten aufzubürden.

Das überzeugt nicht. Der Verkäufer mag den Kaufpreis haben, er musste indes zwei mal seinerseits eine neue Sache anschaffen und hat jetzt nur noch "Schrott". Er steht also jedenfalls schlechter, während der Käufer- das gibt immerhin auch das OLG Nürnberg zu- besser steht.

Und wenn der Käufer einen Schaden ("Unannehmlichkeiten" sind etwas, was bisher noch nie zu Ansprüchen geführt hat) hatte, hindert ihn nichts daran, bei Verschulden des Verkäufers Schadensersatzansprüche gegen diesen geltend zu machen. Mit der Frage, ob der Käufer einen Vorteil hat, der einem Nachteil beim Verkäufer entspricht, hat diese Position nichts zu tun.

Das Gesetz spricht jedenfalls für das hier gefundene Ergebnis. So heißt es in § 439 Abs. 4 BGB:

"Liefert der Verkäufer zum Zwecke der Nacherfüllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Käufer Rückgewähr der mangelhaften Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 verlangen"

Und § 346 Abs. 1 BGB, auf den verwiesen wird, lautet

"Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben."

Die gezogenen Nutzungen sind also nach dem Gesetz sehr wohl herauszugeben.

Schließlich spricht auch die Entstehungsgeschichte, insbesondere die Begründung des Gesetzgebers dafür, dass der Käufer Nutzungsentschädigung zu bezahlen hat.

Die Entscheidung des BGH, wie immer sie auch ausfällt, betrifft nur die Fälle, in denen nachgebessert wurde, in denen also vom Verkäufer gleich eine mangelfreie Sache geliefert wurde als Ersatz für die mangelhafte. Nicht betroffen sind etwa die Fälle, in denen der Käufer den Rücktritt vom Vertrag erklärt und sein Geld zurückerhält. Hier muss er sich die Nutzungsausfallentschädigung jedenfalls entgegenhalten lassen.

Der momentane Stand in dieser Sache ist, dass nach wie vor kein Urteil vorliegt: Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt

02-11-2006 Rechtsanwalt Georg Kleine, Endingen

« zurück zur Übersicht