Schwarzfahren und die Folgen

Das OLG Stuttgart hat entschieden, dass eine Freiheitsstrafe grundsätzlich auch bei minderschweren Delikten und geringem Schaden in Betracht komme.

Das Gericht hatte über den Fall einer Frau zu entscheiden, die bereits wegen Schwarzfahrens (bzw. juristisch korrekt: Wegen Erschleichens von Leistungen, § 265a StGB) vorbestraft war. Jetzt war sie erneut drei mal schwarzgefahren und hatte sich die Fahrscheinde, die sie jeweils 1,65 € gekostet hätten, gespart. Sie war der wohl irrigen Auffassung, dass bei einem derart geringen Schaden höchsten eine Geldstrafe verhängt werden könne.

Zu Unrecht, meint das Oberlandesgericht. Die Vorschrift des § 265a StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr vor; einen Grundsatz, wonach bei Bagatelldelikten allenfalls Geldstrafe verhängt werden könne, gebe es nicht.

Ausgeschlossen seien nur unverhältnismäßig hohe Strafen. Dabei sah das OLG Stuttgart eine Strafe von einem Monat Freiheitsentzug pro Schwarzfahrt noch als verhältnismäßig an.

Nicht strafbar macht sich hingegen beispielsweise, wer sich weigert, seinen Fahrschein vorzulegen, wenn er denn über einen solchen verfügt.

Hingegen macht sich sogar wegen Betruges, § 263 StGB, strafbar, wer einem Schaffner gegenüber behauptet, einen Fahrschein zu haben, tatsächlich aber über keinen verfügt. Urkundenfälschung, § 267 StGB kommt in Betracht, wenn ein Fahrschein so verändert wird, dass er den Eindruck tatsächlich nicht vorhandener Gültigkeit macht.

20-03-2006 Rechtsanwalt Kleine Endingen

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